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Wichtige Information zur persönlichen Beratung in der Geschäftsstelle!!

Ab dem 04.05.2020 finden wieder in der Geschäftsstelle persönliche Beratungen, allerdings nur nach vorheriger Terminsvereinbarung, statt. Termine können vorab telefonisch für die Zeiten von montags bis donnerstags zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr vereinbart werden. Offene Beratungen ohne Termin können leider zur Vermeidung von Ansammlungen im Wartebereich aktuell nicht angeboten werden.

Die telefonische Rechtsberatung findet nunmehr wie üblich wieder von montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr statt.

Wir danken für Ihr Verständnis!
Ihr Haus & Grund Team

 

 

FAQ zum Coronavirus: Hinweise für Vermieter und Eigentümer (Stand: 11.05.2020)

Aufgrund der Corona Pandemie ist es zu erheblichen Beschränkungen aller Lebensbereiche gekommen. Auch unser Verbandsgebiet ist betroffen. Zu einzelnen Fragen haben wir zusammenfassend Antworten erstellt.

Aktuelle Informationen erhalten Sie unter https://www.bmjv.de
Bitte beachten Sie: die Rechtslage kann sich jederzeit kurzfristig ändern!

I. Mietzahlungen im Wohnraummietrecht

Müssen Mieter ihre Miete zahlen?

Ja, auch während der COVID-19 Pandemie sind Mieter weiter verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Zahlt der Mieter also seine monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, kommt er mit der Mietzahlung in Verzug und muss hierfür Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz leisten.

Was bedeutet der neue Kündigungsausschluss und wie lange gilt er?

Zahlt der Mieter in der Zeit vom 01. April bis zum 30. Juni 2020 seine Miete nicht oder nicht vollständig, darf der Vermieter das Mietverhältnis aus diesem Grund jedoch nicht kündigen. Der Mieter hat bis zum 30. Juni 2022  Zeit, die in dem oben genannten Zeitraum angehäuften Mietschulden auszugleichen. Erst danach darf der Vermieter das Mietverhältnis wieder wegen der Mietschulden aus dem oben genannten Zeitraum kündigen.

Welche Nachweise müssen/können die Mieter erbringen, damit der Kündigungsausschluss gilt?

Der Mieter muss den Zusammenhang der Nichtleistung und der Covid-19-Pandemie glaubhaft machen. Geeignete Mittel hierfür können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitgebers oder andere Nachweise über das Einkommen bzw. über den Verdienstausfall sein.

Kann der Wohnraummieter die Miete mindern?

Der Mieter ist nur dann zur Mietminderung berechtigt, wenn ein erheblicher Mangel an der Mietsache vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung aufhebt. Weder fehlende Einnahmen, noch eine Quarantäne des Mieters oder eines anderen Bewohners im Haus begründen einen Mangel an der Mietsache, der zur Minderung berechtigt.

Müssen Mieter Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen wie Strom und Gas weiterbezahlen?

Können Verbraucher und Kleinstunternehmer ihrer Zahlungspflicht aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis, welches vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurde, im Zeitraum vom 8. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 nicht oder nicht vollständig nachkommen, steht ihnen ein Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 240 §  1 EGBGB-neu zu. Dies gilt beispielsweise für Verträge über Pflichtversicherungen, Lieferverträge über Gas, Strom und Wasser sowie Telekommunikation. Andere Dauerschuldverhältnisse, die nicht zur Grundversorgung erforderlich sind, fallen nicht unter diese Regelung. Hier besteht die Zahlungspflicht fort.

 

II. Reparaturen, Handwerker und Dienstleister

Welche Reparaturen dürfen noch durchgeführt werden?

Handwerker, mit Ausnahme der in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 der am 11.05.2020 in Kraft getretenen CoronoSchVO genannten Gewerke, dürfen unter strikter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln sowie eines Mindestabstands von 1,5 Metern zum Kunden ihrer Tätigkeit nachgehen.

Darf die Zählerablesung durch einen Dienstleister noch erfolgen?

Die Ablesung der Zähler in den Wohnungen durch einen Dienstleister ist nicht zwingend notwendig. Die Zählerablesung sollte daher entweder verschoben oder durch die Mieter selbst vorgenommen werden. Die Zählerstände können von den Mietern per Telefon/E-Mail/Post an den Dienstleister oder Vermieter weitergegeben werden. Zähler, die sich in den gemeinschaftlich genutzten Bereichen befinden, können weiterhin unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienestandards vom Dienstleister abgelesen werden. Die Fernablesung der Zähler bleibt weiterhin möglich, da hierfür die Wohnungen nicht betreten werden müssen.

Muss der Schornsteinfeger in die Wohnung gelassen werden?

Schornsteinfeger dürfen ihren Tätigkeiten nachgehen, insofern die Sicherheits- und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dies betrifft die Arbeiten auf dem Dach oder im Heizungskeller. Der Einsatz in Wohnungen ist aufgrund der Kontaktbeschränkungen auf nicht verschiebbare oder sicherheitsrelevante Maßnahmen zu begrenzen.

 

III. Welche Besonderheiten gelten bei vermieteten Gewerberäumen?

Kann der Mieter pandemiebedingt mindern?

Grundsätzlich gilt, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko der Mietsache trägt (BGH vom 21.09.2005 – XII ZR 66/03; vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97; vom 19.07.2000 – XII ZR 176/98). In Ausnahmefällen kann das Risiko aber auch vertraglich auf den Vermieter verlagert sein. Ob Gerichte von dieser grundsätzlichen Risikoverteilung während der Covid-19-Pandemie abweichen werden, ist bisher nicht absehbar. Eine Mietminderung sollte daher auch für Gewerberäume bis auf Weiteres nicht akzeptiert werden.

Kann der Mieter pandemiebedingt eine Vertragsanpassung (§ 313 BGB) verlangen?

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung setzt voraus, dass sich nach Vertragsabschluss die Umstände geändert haben, welche eine Geschäftsgrundlage bildeten und zugleich nicht in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen. Wie bereits bei der Minderung erläutert, trägt der Mieter grundsätzlich das Verwendungsrisiko für die Geschäftsräume, soweit keine gegenteilige mietvertragliche Regelung existiert. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung kann daher allenfalls in Ausnahmefällen bestehen.

Was ist, wenn der Gewerbemieter die Zahlung einstellt? Kann der Vermieter kündigen?

Mieter von Gewerberäumen sind vor einer Kündigung wegen Zahlungsrückstands geschützt, wenn sie die Miete für den Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 nicht leisten und diese Nichtleistung auf der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen dem Mietrückstand und der Pandemie ist glaubhaft zu machen, beispielsweise indem für das jeweilige Gewerbe auf die kommunalen Regelungen verwiesen wird, die eine Betriebsschließung erforderlich machen.

 

IV. Wohnungseigentumsrecht

Dürfen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?

Eigentümerversammlungen und Beiratssitzungen sind in NRW mit der am 11.05.2020 neu in Kraft getretenen CoronaSchVO wieder möglich, wenn jederzeit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden (CoronaSchVO § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2).

Müssen Eigentümerversammlungen durchgeführt werden?

Nach § 24 Abs. 1 WEG ist eine Eigentümerversammlung durch den Verwalter einmal im Jahr einzuberufen. Dies ist insbesondere wichtig, um z.B. über Wirtschaftspläne und Abrechnungen zu entscheiden, Verwalter neu zu bestellen und (notwendige) Maßnahmen der WEG zu beraten und zu beschließen. Das Gesetz gibt für die Einberufung der Versammlung allerdings keine Frist vor, sodass sie nicht zwingend im ersten Halbjahr des Jahres abgehalten werden muss. Soweit möglich, sollten Eigentümerversammlungen also in die zweite Jahreshälfte verschoben werden.

Wie bleiben Verwalter und Gemeinschaft handlungsfähig?

Die WEG und die Verwalter bleiben handlungsfähig, weil dem Verwalter Notkompetenzen zustehen und die WEG auch im Rahmen von Umlaufbeschlüssen entscheiden kann.

 

 

 

 

125-jähriges Jubiläum des Haus & Grund Mülheim-Ruhr e.V.

 

 

 

 

Am 26. Juni 2019 feierte „Haus & Grund Mülheim-Ruhr“ sein 125-jähriges Vereinsjubiläum, das mit einer großen Veranstaltung und rund 400 geladenen Gästen in der Mülheimer Stadthalle gefeiert wurde. Der Vorsitzende des Haus & Grund Mülheim-Ruhr e.V., Rechtsanwalt Thomas Michael Wessel, empfing zusammen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer den Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Herrn Dr. Kai Warnecke, den Vorsitzenden des Landesverbands von Haus & Grund Ruhr, Herrn Klaus Stallmann, die Mülheimer Bürgermeisterin Ursula Schröder, den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Herrn Dr. Jan Heinisch sowie zahlreiche weitere kommunalpolitische Persönlichkeiten.

 

 

 


 

07.03.-27.03.2020 –  Ausstellung Retrospektive „Heinrich Siepmann“ 

Die Eröffnungsveranstaltung der Kunstausstellung „Heinrich Siepmann“ findet am 07. März 2020 um 15.00 Uhr zunächst im Auktionshaus an der Ruhr,
Friedrichstr. 67 gegenüber unserer Geschäftsstelle statt. Nach der Begrüßung werden die Ausstellungsräume in der Haus & Grund Geschäftsstelle
für interessierte Gäste geöffnet.

25./26.04.2020 abgesagt – Teilnahme an den Immobilientagen in den Geschäftsräumen der Sparkasse Mülheim, Berliner Platz 1

07.05.2020, 18.30 UhrabgesagtPhilosophischer Abend mit Peter Leitzen zum Thema “ Neue Eigentumsbegriffe in der Philosophie“

28.05.2020 – 18.30 Uhr   abgesagt Jahreshauptversammlung  in der Stadthalle Mülheim mit Fachvortrag „Alles klar bei Starkregen?“ von Christina Schmidt, Verbraucherzentrale NRW

 

Vorträge

Meine Immobilie – Wert u. Bewertungsmethodik – 13.06.2017
von Carsten Weber, Immobiliengutachter CIS HypZert und Immobilienbewerter (IfS) Essen.


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Wir beraten private und gewerbliche Vermieter anwaltlich in allen rechtlichen Fragen zum Mietrecht. Dazu gehören auch konkrete Probleme bei der Vermietung von Häusern, Wohnungen und anderen Immobilien. Zudem übernehmen wir für unsere Mitglieder auf Wunsch unter anderem auch Nebenkostenabrechnungen und Wohnungsabnahmen.

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